Was passiert, wenn es nur einen Bürgermeisterkandidaten gibt?

Bei der Bürgermeisterwahl in unserer Gemeinde stellen sich viele Wählerinnen und Wähler die Frage: Was passiert eigentlich, wenn nur eine Person zur Wahl steht? Wird sie automatisch Bürgermeister – oder kann sie auch durchfallen?

Die Antwort ist: Nein, automatisch gewählt ist der Kandidat oder die Kandidatin nicht – auch wenn es keine Gegenkandidaten gibt. Das Kommunalwahlgesetz in Nordrhein-Westfalen (NRW) sieht klare Regeln für diesen Fall vor.

Die wichtigste Regel lautet:

Auch bei nur einem Kandidaten muss gewählt werden.

Das bedeutet: Die Bürgerinnen und Bürger bekommen ganz normal einen Stimmzettel – mit dem Namen des einzigen Kandidaten – und dürfen dann entscheiden:

• Ja, ich will diese Person als Bürgermeister
• oder
• Nein, ich will diese Person nicht.

Man nennt das eine sogenannte "Abstimmung über eine Einzelbewerbung".

Wann ist der Kandidat gewählt?

Damit der einzige Kandidat Bürgermeister wird, müssen mindestens 50 Prozent der gültigen Stimmen auf ihn entfallen – also die Mehrheit. Wichtig: Enthaltungen oder ungültige Stimmen zählen dabei nicht mit. Es kommt nur auf die gültigen „Ja“– und „Nein“–Stimmen an.

Ein Beispiel:

• Es gehen 1.000 Menschen wählen.
• 900 Stimmen sind gültig.
• Der Kandidat braucht also mindestens 451 Ja-Stimmen, um gewählt zu werden.

Was passiert, wenn er die Mehrheit nicht bekommt?

Dann ist er nicht gewählt – auch wenn er der einzige auf dem Stimmzettel war.
In diesem Fall wird die Wahl wiederholt, und es können neue Kandidatinnen und Kandidaten antreten.

Fazit:

Auch wenn es nur einen Bürgermeisterkandidaten gibt, entscheidet allein die Wahlurne.
Die Bürgerinnen und Bürger haben das letzte Wort – niemand wird einfach so ins Amt gesetzt.

Gerade deshalb ist es wichtig: Geht wählen – jede Stimme zählt!

Freitag, 11. November 2022, Soester Anzeiger Werl / Welver

Norbert Bartz nimmt Stellung zu BI-Äußerungen

Welver – Zu Äußerungen seitens der Bürgerinitiative Welver nimmt Norbert Bartz als Ratsmitglied aus der Fraktion von Welver 21 Stellung:

„Harmonie ist keine Nachricht und davon kann in Welver derzeit auch keine Rede sein – insofern erfüllt der Soester Anzeiger seine Aufgabe. Niemandem ist verwehrt, seine persönliche Agenda zu verfolgen, egal ob Privatperson, Partei oder eben Bürgerinitiative. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und sollte geachtet werden. Nur ist beim Vorgesagten auf die Lauterkeit der Mittel und auf die Wahrheit zu achten.

Flüchtlinge

Ihre Ziele muss, die im Entstehen begriffene BI ihren Unterstützern darlegen. Wenn aber die Unterbringung der Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen (diese Begriffe sind zu trennen, werden aber gern durcheinandergebracht) so sehr Gegenstand der Diskussion ist; der Bürgermeister hat versichert, die Gemeinde kauft Grundstücke, um dort Unterkünfte zu bauen! Wo bleiben die Angebote?

Thema Feuerwehrgerätehäuser: Der BI ist sich nur bewusst, dass die Priorisierung der Feuerwehr Welver der Kausalitätskette geschuldet ist: Feuerwehrneubau – Ausbau des Kindergartens oder OGS – Ausbau der Grundschule. Aber Letztere will man verhindern, um die Schutzsuchenden in der ehemaligen Hauptschule unter dem Vorwand von, Eigenbedarf, sonst wohin zu verschieben’. Eilmsen fällt ja wohl aus, da die Unterbringung dort so, schrecklich und menschenunwürdig’ ist. Ein Urteil, dem ich mich, aus anderen Gründen, anschließen kann. Wo bleiben die Angebote.

Feuerwehr

Zuletzt, aber nicht als Letztes, die Feuerwehr Schwefe. Es wurden vier Standorte diskutiert. Es wurde stets der überteuerte oder ungeeignete Standort bevorzugt. Letztlich kaprizierte man sich auf einen im FFH-Schutzgebiet, wohl wissend, dass der Kreis nicht zustimmt, um anschließend der Gemeinde oder der Ratsmehrheit die Untätigkeit oder Verzögerung des Verfahrens anzulasten, die man selbst verursacht hat. Dies zu, Lauterkeit der Mittel’.

Dies alles dürfte der BI beziehungsweise Beteiligten klar sein. Niemand will sie verpflichten, die Sache des Bürgermeisters oder der Ratsmehrheit zu verfolgen oder zu unterstützen. Doch sollte, die Kirche soweit im Dorf bleiben’, indem man sagt, was man will; von mir aus auch das, was man nicht will. Aber man sollte bei der Wahrheit bleiben und auch dort, wo es zwei oder mehr Meinungen geben kann und darf, Mehrheiten anerkennt. Das ist in einer Demokratie nun mal so!

In diesem Licht sollte und muss jeder die Ziele der BI selbst beurteilen.“

SA vom 27.09.2022

15.11.2021